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Original courtesy of Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht — Please support Wikipedia.
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7465 news items

donaukurier.de

Nordbayern.de
Sun, 17 Aug 2014 05:01:45 -0700

"Ja, notfalls gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Rauball in einem Interview des Magazins "Focus" (Montag). Nach der Verfassung sowie dem Polizei- und Ordnungsrecht der Länder sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ...

iRights.info

iRights.info
Fri, 01 Aug 2014 09:24:31 -0700

Yahoo hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht eingereicht. Das teilt der Suchmaschinen- und Verzeichnisbetreiber in einer Pressemitteilung mit. Damit geht erstmals eines der Unternehmen, die ...
 
Süddeutsche.de
Fri, 08 Aug 2014 08:56:37 -0700

Dem Bundesverfassungsgericht geht das aber nicht schnell genug. Der zwölfseitige Beschluss aus Karlsruhe, der vom 30. Juli datiert, ist eine schwere Rüge für die Justizverwaltung in Bayern. Dem Verfassungsgericht war von der Münchner Justiz mitgeteilt ...

RP ONLINE

RP ONLINE
Thu, 14 Aug 2014 00:23:51 -0700

Karlsruhe. Die sommerliche Ruhe in Karlsruhe hält - noch:. Beim Bundesverfassungsgericht sind viele Richter noch in Urlaub und tanken Kraft für den Herbst. Der wird voraussichtlich heiß in Karlsruhe, jedenfalls juristisch betrachtet. Denn es stehen ...

RP ONLINE

RP ONLINE
Wed, 06 Aug 2014 03:02:08 -0700

Karlsruhe . Gute Nachricht für die Versammlungsfreiheit in Deutschland: Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten bei öffentlichen Kundgebungen gestärkt. Google-Anzeigen. Sie dürfen Polizisten per Lautsprecher auffordern, sich ...
 
DIE WELT
Tue, 19 Aug 2014 04:03:45 -0700

Braunschweig (dpa/lni) - Die möglicherweise zu niedrigen Bezüge von Beamten in Niedersachsen beschäftigen bald die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Das Verwaltungsgericht in Braunschweig ist nach einer Klage eines Beamten der Ansicht, dass die ...

FOCUS Online

FOCUS Online
Fri, 08 Aug 2014 13:03:06 -0700

Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach muss nämlich niemand länger als „angemessen“ in Untersuchungshaft bleiben, nur weil die Gerichte ihm keinen Prozesstermin zuweisen ...

Meedia

Meedia
Fri, 08 Aug 2014 06:52:30 -0700

Das stellte das Bundesverfassungsgericht in einem vorläufigen Beschluss klar. Der Axel Springer Verlag hatte im Fall eines durch Missbrauch zu Tode gekommenen Mädchens gegen eine Verfügung des Landgerichts Hamburg geklagt. Nach der wurde ...
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