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Original courtesy of Wikipedia: http://en.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht — Please support Wikipedia.
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Staat klar - Bundesverfassungsgericht

Wenn vom „Gang nach Karlsruhe" die Rede ist, wird in aller Regel ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesucht. Denn es ist die letzte Instanz in allen Fr...

Hüter der Verfassung - das Bundesverfassungsgericht wird 60 | Politik direkt

Vor diesem Gericht zittert sogar jede deutsche Regierung, denn das Bundesverfassungsgericht kann jederzeit auch Gesetze kippen, die den Kanzlern gut gefallen...

Lammerts Kritik am Bundesverfassungsgericht

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert am 23. Mai 2014 in seiner Rede in der Feierstunde anlässlich des 65. Jahrestages des Grundgesetzes die R...

Das Urteil zum Rettungsschirm ESM Bundesverfassungsgericht 12.09.2012

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gibt grünes Licht für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM! Die Kläger wollten verhindern, dass Bundespräsident ...

Urteil Bundesverfassungsgericht zum neuen Wahlrecht am 25.07.2012

Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam.

Andreas Voßkuhle, Präsident Bundesverfassungsgericht | Journal Interview

Grundgesetz - in bester Verfassung? Seit Frühjahr 2010 ist Andreas Voßkuhle der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der 46-Jährige ist mit Abstand ...

Urteil: Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2]

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kippt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung [Teil 1 von 2] Pressemitteilung des BVerfG: http://www.bundesverfassungsgericht.de...

Hartz IV verfassungswidrig (Bundesverfassungsgericht 9.2.2010)

Die Verfassungsrichter rechnen ab: In einer Grundsatzentscheidung verlangen sie eine völlige Neukalkulation der Hartz-IV-Sätze. Eine Ohrfeige für die Politik...

Bundesverfassungsgericht - 09.02.2010 Urteil Hartz IV Teil 2

Teil 2 / Bundesverfassungsgericht Karlsruhe 09.02.2010 Urteil Hartz IV.

Bundesverfassungsgericht ESM Urteil vom 12.09.2012

Bundesverfassungsgericht ESM und Fiskalpakt - das Urteil vom 12.09.2012 So hab ich es erstmal verstanden. (ohne Gewähr) ESM nur mit Vorbehalt genehmigt. Soll...

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18328 news items

FOCUS Online

FOCUS Online
Sun, 27 Jul 2014 02:03:18 -0700

Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach ...

NOZ - Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ - Neue Osnabrücker Zeitung
Fri, 25 Jul 2014 09:07:30 -0700

Juli an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beantragt das Mädchen aus Schinkel, das über seine Mutter durch den Rechtsanwalt Caspar David Hermanns (Westerberg) vertreten wird, die Mitte Juni „willkürlich und unfair“ getroffenen Entscheidungen ...

ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
Tue, 22 Jul 2014 05:30:59 -0700

Erst kürzlich hatte das Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, den die NPD beantragt hatte, abgelehnt. Jetzt deuten die Richter an, dass die NPD auch im Hauptverfahren mit ihrer Organklage keinen Erfolg haben wird.
 
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Tue, 29 Jul 2014 06:07:30 -0700

KARLSRUHE - Mehrere Rentner sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen stagnierende Bezüge und steigende Krankenkassenbeiträge gescheitert. Die Richter wiesen ihre Verfassungsbeschwerden ab, weil sie keinen Eingriff in das ...

Spiegel Online

Spiegel Online
Sun, 13 Jul 2014 00:36:09 -0700

Beim Bundesverfassungsgericht ist nach Informationen des SPIEGEL nun eine Beschwerde von 15 Kindern und Jugendlichen gegen die Bundestagswahl 2013 eingegangen. Die Gruppe der 10- bis 17-Jährigen will das Mindestwahlalter von 18 Jahren ...

FOCUS Online

FOCUS Online
Mon, 07 Jul 2014 15:48:31 -0700

Das Bundesverfassungsgericht knöpft sich am Dienstag zum wiederholten Mal die Erbschaft- und Schenkungsteuer vor. In der mündlichen Verhandlung gehen die obersten Richter der Frage nach, ob die Privilegierung von Unternehmenserben gegen das ...

ZEIT ONLINE

ZEIT ONLINE
Tue, 08 Jul 2014 06:54:42 -0700

Das Bundesverfassungsgericht zweifelt an den Steuerprivilegien für Unternehmenserben. In der ersten mündlichen Verhandlung stellte der Erste Senat vor allem das Ausmaß der Verschonung infrage. Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof sagte, die seit ...

heute.de

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Fri, 25 Jul 2014 03:07:30 -0700

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT: GROSSELTERN KOMMEN ALS VORMUND IN BETRACHT. 25.07.14 | 12:02 Uhr | 2 mal gelesen | So gefunden auf dradio.de Großeltern haben das Recht, als Vormund für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden.
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